Parlamentarisches
Fragewesen
Meine schriftlichen Anfragen.
Was ist das parlamentarische Fragewesen?
Als Abgeordnete müssen wir wissen, was die Regierung tut. Dafür können wir im Plenum und in den Ausschüssen Fragen stellen, aber auch schriftlich.
Dazu gibt es Instrumente wie schriftliche Fragen (die sind immer ein Satz, dürfen nur eine begrenzte Zahl von Werten abfragen) oder Anfragen, die gemeinsam mit anderen Abgeordneten gestellt werden können und für umfangreichere Erkenntnisgewinne genutzt werden können.
Hier findet ihr eine Auflistung meiner schriftlichen Regierungskontrollen über den Weg des parlamentarischen Fragewesens.
Letzte Anfragen
- E-Mail vom Angeklagten des NSU 2.0 an das LKA Berlin
- Extrem rechte Äußerungen durch Berliner Polizeischüler bei Basketballspiel (III)
- Dilan S. war kein Einzelfall: S-Bahnhof Greifswalder Straße – Treffpunkt für rechte Gewalttäter*innen?
- Politisch motivierte Gewalt von rechts und ihre Dokumentation (Mai – Dezember 2021)
- Nutzung von Wohnungen und Gewerberäumen für polizeiliche Maßnahmen
- Polizeiwache am Kottbusser Tor
- Organisierte Kriminalität – Polizeieinsätze im Bereich sogenannter „Clankriminalität“ 2022
- Falschmeldung der Polizei in Bezug auf den rassistischen Angriff auf Dilan S.
Schriftliche Anfragen
Die Fraktionen im Abgeordnetenhaus können sogenannte „Schriftliche Anfragen“ stellen. Diese werden von einem/einer oder mehreren Abgeordneten geschrieben und sind ein spezifischer Fragenkatalog zu einem bestimmten Thema. Diese Fragenkataloge müssen dann vom Senat innerhalb von drei Wochen beantwortet werden. Würde ich alle mitgezeichneten Anfragen auflisten, wäre das ein bisschen viel, deshalb findet ihr hier die Anfragen, die hauptsächlich von mir selbst kommen.
Mai 2022
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März 2022
Februar 2022
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Januar 2022
Dezember 2021
November 2021
September 2021
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August 2021
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Juli 2021
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Januar 2021