Parlamentarisches
Fragewesen
Meine schriftlichen Anfragen.
Was ist das parlamentarische Fragewesen?
Als Abgeordnete müssen wir wissen, was die Regierung tut. Dafür können wir im Plenum und in den Ausschüssen Fragen stellen, aber auch schriftlich.
Dazu gibt es Instrumente wie schriftliche Fragen (die sind immer ein Satz, dürfen nur eine begrenzte Zahl von Werten abfragen) oder Anfragen, die gemeinsam mit anderen Abgeordneten gestellt werden können und für umfangreichere Erkenntnisgewinne genutzt werden können.
Hier findet ihr eine Auflistung meiner schriftlichen Regierungskontrollen über den Weg des parlamentarischen Fragewesens.
Letzte Anfragen
- Einsatz und Nutzen von mobiler Videoüberwachung (V)
- Zugriff auf private Datenträger durch das Landesamt für Einwanderung (2018 -2022)
- Polizeipräsenz um den U-Bahnhof Leinestraße und Anita-Berber-Park
- Antisemitismus bei Protesten anlässlich des Nahostkonflikts in Berlin 2022 und Gewährleistung der freien Medienberichterstattung
- Politisch motivierte Gewalt von rechts und ihre Dokumentation (Januar – April 2022)
- Pauschales Flaggenverbot um den 8./9. Mai
- Kampfsporttrainings der extrem rechten Szene im Sportkomplex Rennbahn in Weißensee
- Bundesweite Hausdurchsuchungen gegen militante Neonazinetzwerke am 6. April 2022 und Ermittlungen in Berlin
- E-Mail vom Angeklagten des NSU 2.0 an das LKA Berlin
- Kriegsbefürwortende Versammlungen in Sympathie mit dem russischen Regime im April und zum 8. / 9. Mai in Berlin
- BVG-Aufsichtspersonen auf U-Bahnhöfen – Details und erwartete Auswirkungen
- Extrem rechte Äußerungen durch Berliner Polizeischüler bei Basketballspiel (III)
- Dilan S. war kein Einzelfall: S-Bahnhof Greifswalder Straße – Treffpunkt für rechte Gewalttäter*innen?
- Polizeirazzien gegen Aktionskünstler*innen wegen Kritik an deutscher Kolonialvergangenheit (II)
Schriftliche Anfragen
Die Fraktionen im Abgeordnetenhaus können sogenannte „Schriftliche Anfragen“ stellen. Diese werden von einem/einer oder mehreren Abgeordneten geschrieben und sind ein spezifischer Fragenkatalog zu einem bestimmten Thema. Diese Fragenkataloge müssen dann vom Senat innerhalb von drei Wochen beantwortet werden. Würde ich alle mitgezeichneten Anfragen auflisten, wäre das ein bisschen viel, deshalb findet ihr hier die Anfragen, die hauptsächlich von mir selbst kommen.
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