Parlamentarisches
Fragewesen
Meine schriftlichen Anfragen.
Was ist das parlamentarische Fragewesen?
Als Abgeordnete müssen wir wissen, was die Regierung tut. Dafür können wir im Plenum und in den Ausschüssen Fragen stellen, aber auch schriftlich.
Dazu gibt es Instrumente wie schriftliche Fragen (die sind immer ein Satz, dürfen nur eine begrenzte Zahl von Werten abfragen) oder Anfragen, die gemeinsam mit anderen Abgeordneten gestellt werden können und für umfangreichere Erkenntnisgewinne genutzt werden können.
Hier findet ihr eine Auflistung meiner schriftlichen Regierungskontrollen über den Weg des parlamentarischen Fragewesens.
Letzte Anfragen
- Instrumente für Handy-Forensik und Phone-Cracker bei den Berliner Sicher- heitsbehörden und beim Landesamt für Einwanderung
- Ausgaben für die Polizei Berlin
- Tod eines Obdachlosen durch Polizeieinsatz in Niederschöneweide
- Private Aufnahmen von Polizeieinsätzen? – Strafanzeigen nach § 201 StGB durch die Polizei seit 2017
- Einsatz und Nutzen von mobiler Videoüberwachung (V)
- Zugriff auf private Datenträger durch das Landesamt für Einwanderung (2018 -2022)
- Polizeipräsenz um den U-Bahnhof Leinestraße und Anita-Berber-Park
- Antisemitismus bei Protesten anlässlich des Nahostkonflikts in Berlin 2022 und Gewährleistung der freien Medienberichterstattung
- Politisch motivierte Gewalt von rechts und ihre Dokumentation (Januar – April 2022)
- Pauschales Flaggenverbot um den 8./9. Mai
- Polizeiliche Praxis der Aufenthaltsverbote an sogenannten Kriminalitätsbelasteten Orten
Schriftliche Anfragen
Die Fraktionen im Abgeordnetenhaus können sogenannte „Schriftliche Anfragen“ stellen. Diese werden von einem/einer oder mehreren Abgeordneten geschrieben und sind ein spezifischer Fragenkatalog zu einem bestimmten Thema. Diese Fragenkataloge müssen dann vom Senat innerhalb von drei Wochen beantwortet werden. Würde ich alle mitgezeichneten Anfragen auflisten, wäre das ein bisschen viel, deshalb findet ihr hier die Anfragen, die hauptsächlich von mir selbst kommen.
Juli 2022
Juni 2022
Mai 2022
März 2022
Februar 2022
|
Januar 2022
Dezember 2021
November 2021
September 2021
|
|
August 2021
|
|
Juli 2021
|
|
|
Juni 2021
Mai 2021
April 2021
März 2021
Februar 2021
Januar 2021